Rechtsprechung
BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 01.12.2006 - S 36 AS 47/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 8 AS 366/07
- BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
Die früheren einmaligen Leistungen nach § 21 Abs. 1a Nr. 1 bis 7 BSHG und damit auch der weihnachtsspezifische Bedarf seien mit der Regelleistung pauschal abgegolten (Hinweis auf Bundessozialgericht Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 22/06 R - juris RdNr 13, 14).Auch für Leistungsempfänger, die nicht in einer stationären Einrichtung untergebracht seien, komme ein Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach den Grundsätzen der Entscheidung des BSG vom 11. Dezember 2007 (B 8/9b SO 22/06 R) in Betracht.
Der für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige 8. Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2007 (B 8/9b SO 22/06 R) im Einzelnen dargelegt, weshalb die zusätzliche Berücksichtigung eines entsprechenden Bedarfs anlässlich des Weihnachtsfestes 2005 für Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen nicht ausgeschlossen war, und sich dabei ausführlich damit auseinander gesetzt, welche Unterschiede zu Leistungsempfängern außerhalb stationärer Einrichtungen die Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe ausschließlich für den zuerst genannten Personenkreis rechtfertigen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
Für Leistungsbezieher nach dem SGB II hat das BSG ferner entschieden, dass die Regelungen der §§ 20 ff SGB II eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zulassen (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
Die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 und 3 SGB II sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Hinweis auf BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3).
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09 Die Kammer hat die - beantragte - Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht zugelassen, da sie der Auffassung ist, dass die vorliegend durch den Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob für Leistungsberechtigte außerhalb von stationären Einrichtungen nach dem SGB XII eine Weihnachtsbeihilfe zu gewähren ist, bereits höchstrichterlich durch die Entscheidung des BSG vom 11.12.2007 (Az. B 8/9b SO 22/06 R) geklärt ist (so auch bereits das BSG mit Beschluss vom 11.02.2009, Az. B 14 AS 61/08 B und mit Beschluss vom 24.11.2008, Az. B 4 AS 27/08 BH für den Bereich des SGB II unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 8/9b. Senats vom 11.12.2007).